Stand: April 2025
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „Vertrag") regeln den Zugang des Kunden zu und die Nutzung der Software-as-a-Service-Plattform „offgen", einschließlich aller damit verbundenen Anwendungen, Add-ins, Funktionen, Dokumentations- und Support-Leistungen (nachfolgend gemeinsam „Dienste"), die von der Aithera GmbH, eingetragen beim Amtsgericht München unter HRB 298155, mit Sitz in der Zweibrückenstraße 17, D-80331 München (nachfolgend „Anbieter"), bereitgestellt werden.
Durch die Installation, den Zugriff auf oder die Nutzung der Dienste erklärt der Kunde, dass er als gewerblicher Nutzer (B2B) handelt, über die erforderliche Befugnis verfügt, diesen Vertrag im Namen seiner Organisation zu schließen, und sich an alle hierin enthaltenen Bedingungen gebunden hält. Lehnt der Kunde diese Bedingungen ab, darf er die Dienste nicht installieren, nutzen oder auf sie zugreifen.
Die nachfolgenden Begriffe haben im Rahmen dieses Vertrags die folgende Bedeutung:
„Kunde" bezeichnet das Unternehmen oder die Organisation, das bzw. die die Dienste installiert, aufruft oder nutzt und in dessen bzw. deren Namen ein bevollmächtigter Vertreter diesen Vertrag abschließt.
„Dienste" bezeichnet die Software-as-a-Service-Plattform „offgen", einschließlich aller damit verbundenen Anwendungen, Add-ins, Funktionen, Aktualisierungen, Dokumentationsleistungen, Support-Angebote und zugehöriger Komponenten, die vom Anbieter bereitgestellt werden.
„Anbieter" bezeichnet die Aithera GmbH, eingetragen beim Amtsgericht München unter HRB 298155, mit Sitz in der Zweibrückenstraße 17, D-80331 München.
„Konto" bezeichnet die authentifizierte Zugangsverwaltung, die über Microsoft Office 365-Zugangsdaten des Kunden eingerichtet wird und die Nutzung der Dienste ermöglicht.
„Abonnement" bezeichnet das vom Kunden gewählte kostenpflichtige, wiederkehrende Lizenzmodell, das Laufzeit, Umfang und Preis des Zugangs zu den Diensten bestimmt.
„Testzeitraum" bezeichnet den Zeitraum von vierzehn (14) Kalendertagen, in dem der Kunde die Basisversion der Dienste kostenfrei nutzen kann, vorbehaltlich dieses Vertrags.
„Drittanbieter" bezeichnet externe Dienstleister, die den Betrieb der Dienste unterstützen, insbesondere OpenAI, Anthropic, Google Gemini, PostHog, AWS, Neon, Hetzner, Stripe und Microsoft.
„Input-Token" bezeichnet die Einheiten an Text oder Daten, die der Kunde oder seine autorisierten Nutzer für die KI-gestützten Funktionen der Dienste einreichen.
„Output-Token" bezeichnet die Einheiten an Text oder Daten, die von den KI-gestützten Funktionen der Dienste in Reaktion auf die Eingabe des Kunden erzeugt werden.
„Inklusivkontingent" bezeichnet das monatliche Kontingent an Input- und Output-Token je Lizenz, das im Abonnement des Kunden enthalten ist.
„Credit-Packs" bezeichnet zusätzliche Token-Guthaben, die der Kunde nach Ausschöpfung des Inklusivkontingents einmalig erwerben kann.
Bestimmung des sachlichen und räumlichen Anwendungsbereichs
Dieser Vertrag gilt ausschließlich für Geschäftskunden und findet keine Anwendung auf Verbraucher. Mit dem Zugriff auf oder der Nutzung der Dienste bestätigt der Kunde, dass er in gewerblicher oder beruflicher Eigenschaft handelt und über die rechtliche Befugnis verfügt, seine Organisation zu verpflichten.
Die Dienste werden nur in Rechtsordnungen angeboten, in denen die Bereitstellung und Nutzung von Software-as-a-Service-Plattformen dieser Art rechtmäßig ist. Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, bei dem Zugriff auf die Dienste die geltenden lokalen Rechtsvorschriften einzuhalten.
Der Anbieter bemüht sich mit angemessenen wirtschaftlichen Mitteln, die Verfügbarkeit und technische Betriebsbereitschaft der Dienste sicherzustellen. Die angestrebte Betriebsbereitschaft von 99,9 % im Jahresdurchschnitt bezieht sich ausschließlich auf die eigene Infrastruktur und Systeme des Anbieters.
Einschränkungen der Verfügbarkeit infolge von: (a) geplanten Wartungs- oder Aktualisierungsarbeiten, (b) aus Sicherheits- oder Stabilitätsgründen erforderlichen Notfallwartungen, (c) Ausfällen oder Störungen bei Drittanbietern (einschließlich Hosting-Anbietern, Microsoft 365, KI-Modellanbietern oder Netzbetreibern) sowie (d) Umständen außerhalb des zumutbaren Einflussbereichs des Anbieters, werden bei der Berechnung der Betriebsbereitschaft nicht berücksichtigt.
Derartige Unterbrechungen stellen keine Vertragsverletzung dar. Die genannte Verfügbarkeitszusage ist eine nach bestem Wissen verfolgte Leistungszielsetzung und stellt keine verbindliche Servicelevel-Garantie dar, sofern nicht schriftlich anderweitig vereinbart.
Bei Widersprüchen zwischen diesem Vertrag und Bestellformularen, Dokumentationen oder sonstigen Mitteilungen des Anbieters geht dieser Vertrag vor, sofern nicht ausdrücklich schriftlich und von beiden Parteien unterzeichnet etwas anderes vereinbart wurde.
Voraussetzungen für die autorisierte Nutzung der Dienste
Um die Dienste nutzen zu können, muss der Kunde ein Konto über seine Microsoft Office 365-Zugangsdaten einrichten. Im Rahmen dieses Prozesses kann der Anbieter bestimmte Informationen aus dem Microsoft-Mandanten des Kunden abrufen, insbesondere den bevorzugten Nutzernamen, den Namen, die E-Mail-Adresse und die Mandanten-ID, um eine sichere und reibungslose Authentifizierung zu ermöglichen.
Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass seine autorisierten Nutzer Zugangsdaten vertraulich behandeln und die Bestimmungen dieses Vertrags einhalten. Jede Nutzung der Dienste über das Konto des Kunden gilt als vom Kunden autorisiert. Der Kunde hat den Anbieter unverzüglich zu unterrichten, sobald er Kenntnis von einem unbefugten Zugriff oder einem sicherheitsrelevanten Vorfall erlangt.
Der Kunde darf die Dienste auf einer unbegrenzten Anzahl von Geräten installieren und nutzen, sofern alle Installationen ausschließlich von derselben natürlichen Person verwendet werden, der die Lizenz zugeordnet wurde.
Die Nutzung einer einzelnen Lizenz durch mehrere Personen – ob gleichzeitig, nacheinander oder durch gemeinsam genutzte Zugangsdaten – ist ausdrücklich untersagt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass: (a) jede natürliche Person, die die Dienste nutzt, über eine gültige, individuelle Lizenz verfügt, (b) Nutzerkonten und Zugangsdaten nicht weitergegeben, übertragen oder von mehreren Personen genutzt werden sowie (c) der Zugang zu den Diensten auf autorisierte Mitarbeiter innerhalb der Organisation des Kunden beschränkt ist.
Jede Form von Lizenzteilung oder Mehrfachnutzung durch mehrere Nutzer verletzt diesen Vertrag und kann zur Zugangssperrung oder zur Geltendmachung zusätzlicher Entgelte führen.
In bestimmten Fällen kann die Installation der Dienste über den Microsoft Store eine vorherige Genehmigung der IT-Administration des Kunden erfordern, die über das Microsoft Office 365 Admin Center erteilt oder verwaltet werden kann. Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, die erforderlichen Genehmigungen einzuholen.
Regelung des zulässigen Nutzungsumfangs
Mit dem Beginn eines wirksamen Abonnements räumt der Anbieter dem Kunden ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, die Dienste für die Dauer des Abonnements und ausschließlich für interne Geschäftszwecke des Kunden zu nutzen. Darüber hinaus werden keine Rechte gewährt, weder ausdrücklich noch stillschweigend.
Dem Kunden ist es untersagt, die Dienste mittelbar oder unmittelbar: (a) zu vervielfältigen, zu ändern, zu übersetzen oder davon abgeleitete Werke zu erstellen; (b) zu dekompilieren, rückzuentwickeln, zu disassemblieren oder den Quellcode zu extrahieren; (c) Sicherheits- oder Zugangskontrollmechanismen zu umgehen, zu deaktivieren oder zu beeinträchtigen; (d) Dritten gegenüber im Wege des Wiederverkaufs, der Vermietung oder in sonstiger Form zugänglich zu machen; oder (e) zur Entwicklung konkurrierender Produkte oder Dienste zu verwenden oder dabei zu unterstützen.
Der Kunde darf die Dienste nicht dazu nutzen, rechtswidrige, schädliche, verleumderische, diskriminierende, rechtsverletzende oder anderweitig anstößige Inhalte zu erstellen, hochzuladen, zu übermitteln oder zu verbreiten. Der Kunde ist allein für die Rechtmäßigkeit und Angemessenheit aller über die Dienste erstellten, verarbeiteten oder geteilten Inhalte verantwortlich.
Der Kunde hat sicherzustellen, dass alle autorisierten Nutzer die Bestimmungen dieses Vertrags einhalten. Ein Verstoß eines autorisierten Nutzers gilt als Verstoß des Kunden. Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Zugang zu den Diensten zu sperren oder einzuschränken, wenn die weitere Nutzung die Sicherheit, Integrität oder den rechtmäßigen Betrieb der Dienste gefährdet.
Alle Eigentumsrechte, gewerblichen Schutzrechte und sonstigen Rechte an den Diensten, einschließlich aller Aktualisierungen, Erweiterungen und Anpassungen, verbleiben beim Anbieter. Mit Ausnahme der nach Ziffer 4.1 ausdrücklich eingeräumten beschränkten Lizenz werden dem Kunden keine Rechte übertragen.
Regelung der finanziellen und zeitlichen Bedingungen des Dienste-Zugangs
Der Anbieter kann dem Kunden einen befristeten, kostenlosen Testzugang zur Basisversion der Dienste gewähren. Dauer, Umfang und Verfügbarkeit eines etwaigen Testzeitraums liegen im alleinigen Ermessen des Anbieters und können jederzeit ohne Vorankündigung und ohne Angabe von Gründen geändert, ausgesetzt oder beendet werden.
Während des Testzeitraums kann der Kunde die Dienste kostenfrei nutzen, vorbehaltlich aller Bestimmungen dieses Vertrags. Der Anbieter kann Funktionen einschränken, Nutzungslimits festlegen oder das Testkonto des Kunden jederzeit deaktivieren.
Nach Ablauf oder Beendigung des Testzeitraums ist für den weiteren Zugang zu den Diensten die Aktivierung eines wirksamen Abonnements erforderlich. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, im Testzeitraum erzeugte Daten zu speichern, zu pflegen oder zugänglich zu machen, sofern kein Abonnement abgeschlossen wird.
Die Dienste werden in Monats- oder Jahresabonnements angeboten. Das gewählte Abonnement bestimmt die Laufzeit, den Preis und den dem Kunden zur Verfügung stehenden Funktionsumfang. Unternehmenskunden können darüber hinaus bestimmte erweiterte Funktionen konfigurieren, einschließlich der Auswahl des KI-Modells.
Alle mit dem Abonnement verbundenen Entgelte sind entsprechend dem im offgen-Administratorportal gewählten Abrechnungsrhythmus fällig. Preise verstehen sich zuzüglich etwaiger anwendbarer Steuern, sofern nicht anders angegeben. Der Kunde ermächtigt den Anbieter oder dessen Zahlungsdienstleister, die Entgelte automatisch von dem angegebenen Zahlungsmittel einzuziehen.
Sofern der Kunde das Abonnement nicht gemäß Ziffer 6 kündigt, verlängert sich ein Jahresabonnement automatisch um jeweils weitere zwölf (12) Monate und ein Monatsabonnement automatisch um jeweils einen (1) weiteren Monat. Der Kunde ist dafür verantwortlich, korrekte Zahlungsdaten zu hinterlegen, um eine erfolgreiche Verlängerung zu gewährleisten.
Kann eine Zahlung nicht verarbeitet werden, ist der Anbieter berechtigt, (a) den Zugang des Kunden zu den Diensten zu sperren, (b) bestimmte Funktionen einzuschränken oder (c) das Abonnement zu kündigen, sofern der Kunde zuvor in angemessener Weise informiert wurde. Eine Sperrung oder Kündigung wegen Zahlungsausfalls entbindet den Kunden nicht von seinen offenen Zahlungsverpflichtungen.
Alle geleisteten Zahlungen sind grundsätzlich nicht erstattungsfähig, sofern nicht durch geltendes Recht etwas anderes vorgeschrieben ist. Der Kunde bleibt für alle bis zum wirksamen Beendigungsdatum angefallenen Entgelte haftbar.
Jede Einzellizenz umfasst ein monatliches Nutzungskontingent von einer Million fünfhunderttausend (1.500.000) Input-Token und fünfhunderttausend (500.000) Output-Token (das „Inklusivkontingent"). Das Inklusivkontingent wird zu Beginn jedes Abrechnungszeitraums zurückgesetzt und kann nicht auf den nächsten Abrechnungszeitraum übertragen werden. Nicht genutzte Token verfallen am Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums ohne Entschädigung oder Gutschrift.
Der Anbieter bemüht sich nach zumutbaren Möglichkeiten, dem Kunden die Überwachung des Token-Verbrauchs über die Dienste zu ermöglichen. Der Anbieter kann den Kunden benachrichtigen, wenn der Verbrauch sich dem Inklusivkontingent nähert oder dieses erreicht. Das Ausbleiben einer solchen Benachrichtigung entbindet den Kunden jedoch nicht von seiner Verantwortung, den Verbrauch innerhalb der geltenden Grenzen zu halten.
Überschreitet der Kunde das Inklusivkontingent während eines Abrechnungszeitraums, kann er über das offgen-Administratorportal oder eine vom Anbieter bezeichnete andere Möglichkeit zusätzliche Token-Guthaben („Credit-Packs") als einmalige, nicht wiederkehrende Transaktion erwerben. Für Credit-Packs gelten folgende Bedingungen: (a) Credit-Packs sind in festgelegten Mengen zum jeweils aktuellen Preis des Anbieters erhältlich. (b) Jeder Credit-Pack-Kauf stellt eine eigenständige, verbindliche Transaktion dar; die Zahlung ist bei Kauf sofort fällig. (c) Erworbene Credit-Packs gelten für den Abrechnungszeitraum ihres Erwerbs und können nicht auf nachfolgende Abrechnungszeiträume übertragen werden, sofern der Anbieter nicht ausdrücklich anderweitig bestimmt. (d) Alle Credit-Pack-Käufe sind nicht erstattungsfähig und nicht übertragbar, sofern nicht gesetzlich zwingend vorgeschrieben. (e) Der Anbieter behält sich das Recht vor, Preise, Verfügbarkeit und Mengen von Credit-Packs jederzeit anzupassen; entsprechende Änderungen werden vor Inkrafttreten über die Dienste oder geeignete Kanäle mitgeteilt. (f) Bis zum Erwerb eines Credit-Packs kann der Zugang zu KI-gestützten Funktionen oder anderen tokenabhängigen Diensten für den Rest des betroffenen Abrechnungszeitraums eingeschränkt oder gesperrt sein.
Regelung der Vertragsdauer und der Voraussetzungen für die Beendigung
Dieser Vertrag gilt für die Dauer des aktiven Abonnements des Kunden, beginnend mit dem Aktivierungsdatum und endend mit der Beendigung gemäß dieser Ziffer 6. Der Zugang zu den Diensten ist an ein wirksames und vollständig bezahltes Abonnement geknüpft.
Der Kunde kann ein Jahresabonnement mit einer Kündigungsfrist von mindestens drei (3) Monaten zum Ende der laufenden Zwölfmonats-Laufzeit schriftlich kündigen. Die Kündigung wird mit Ablauf der jeweiligen Abonnementlaufzeit wirksam. Für anteilige Laufzeiten, nicht genutzte Dienste oder vorzeitige Beendigung werden keine Rückerstattungen gewährt.
Der Anbieter kann diesen Vertrag beenden oder den Zugang zu den Diensten mit sofortiger Wirkung sperren, wenn der Kunde (a) diesen Vertrag wesentlich verletzt, (b) eine nicht wesentliche Vertragsverletzung nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach schriftlicher Mahnung behebt, (c) fällige Entgelte nicht zahlt oder (d) die Dienste rechtswidrig oder missbräuchlich nutzt. Der Anbieter kann den Vertrag darüber hinaus aus sachlichem Grund mit angemessener Frist ordentlich kündigen; in diesem Fall erhält der Kunde eine anteilige Erstattung für im Voraus bezahlte, noch nicht in Anspruch genommene Leistungen.
Mit der Beendigung dieses Vertrags erlöschen alle dem Kunden nach Ziffer 4.1 eingeräumten Rechte. Der Kunde hat die Nutzung der Dienste einzustellen und alle zugehörigen Add-ins von den Geräten der Nutzer zu entfernen. Der Anbieter kann im Rahmen der Dienste gespeicherte Kundendaten unwiderruflich löschen, sofern eine Aufbewahrung nicht gesetzlich vorgeschrieben ist. Der Kunde haftet für alle bis zum wirksamen Beendigungsdatum angefallenen Entgelte.
Bestimmungen dieses Vertrags, die ihrem Wesen nach über die Vertragsbeendigung hinauswirken – insbesondere Vertraulichkeit, gewerbliche Schutzrechte, Zahlungspflichten, Haftungsbeschränkungen und Rechtswahl – bleiben nach Vertragsende in Kraft.
Regelungen zur Erhebung, Verarbeitung und zum Schutz von Kundendaten
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Einklang mit den Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und allen sonstigen anwendbaren Datenschutzgesetzen. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die gesonderte Datenschutzerklärung des Anbieters geregelt wird, die Bestandteil dieses Vertrags ist. Im Falle eines Widerspruchs zwischen diesem Vertrag und der Datenschutzerklärung hat die Datenschutzerklärung ausschließlich hinsichtlich datenschutzrechtlicher Fragen Vorrang.
Kundendaten werden auf sicherer Infrastruktur der vom Anbieter gewählten Hosting-Partner gespeichert und verarbeitet. Der primäre Speicherort richtet sich nach der Region des Kunden und kann innerhalb der Europäischen Union, in den Vereinigten Staaten oder in einer anderen regionalen Hosting-Zone liegen. Die Daten werden so nah wie wirtschaftlich vertretbar am geografischen oder organisatorischen Standort des Kunden gehostet, sofern nicht gesetzlich oder vertraglich anderweitig vorgeschrieben.
Für den Betrieb der Dienste stützt sich der Anbieter auf mehrere Drittanbieter, mit denen DSGVO-konforme Auftragsverarbeitungsverträge abgeschlossen wurden, darunter insbesondere: OpenAI, Anthropic, Google Gemini, PostHog, AWS, Stripe sowie Microsoft. Diese Anbieter unterstützen Authentifizierung, Hosting, Analyse, Zahlungsabwicklung und den Betrieb der KI-Funktionen. Der Anbieter bleibt verantwortlich dafür, dass alle diese Partner die anwendbaren Datenschutzstandards einhalten.
KI-generierte Inhalte und Eingaben können in der Cloud-Umgebung des Anbieters oder – je nach Unternehmenskonfiguration des Kunden – über ein vom Kunden gewähltes KI-Modell oder eine eigene Infrastruktur verarbeitet werden. Die KI-Verarbeitung erfolgt ausschließlich zum Zweck der Erbringung der Dienste und wird nicht zur Schulung externer Modelle genutzt, es sei denn, der Kunde stimmt dem ausdrücklich zu.
Alle vom Kunden über die Dienste erstellten, hochgeladenen oder verarbeiteten Inhalte, einschließlich Präsentationsinhalte und KI-generierter Ausgaben (zusammen „Kundeninhalte"), verbleiben im ausschließlichen Eigentum des Kunden. Der Anbieter beansprucht kein Eigentumsrecht an Kundeninhalten und verarbeitet diese nur soweit, wie es für die Erbringung und Aufrechterhaltung der Dienste erforderlich ist.
Der Anbieter kann anonymisierte oder aggregierte Nutzungsdaten erheben, um die Performance, Sicherheit und Funktionalität der Dienste zu verbessern. Solche Daten umfassen keine personenbezogenen Daten oder Kundeninhalte und werden nicht zum Training von KI-Modellen verwendet.
Schutz der mit den Diensten verbundenen Schutzrechte
Alle Rechte des geistigen Eigentums an den Diensten, insbesondere alle Software-Bestandteile, Quellcodes, ausführbaren Codes, Designs, Algorithmen, Benutzeroberflächen, Dokumentationen, Aktualisierungen, Erweiterungen und abgeleiteten Werke, stehen ausschließlich dem Anbieter zu. Eigentumsrechte werden dem Kunden durch diesen Vertrag nicht übertragen.
Alle Kundeninhalte im Sinne von Ziffer 7.5 verbleiben im ausschließlichen Eigentum des Kunden. Der Anbieter beansprucht keinerlei Eigentumsrechte an Kundeninhalten und verarbeitet diese ausschließlich soweit es für die Erbringung und Pflege der Dienste erforderlich ist.
Übermittelt der Kunde freiwillig Feedback, Vorschläge oder Empfehlungen zu den Diensten, räumt er dem Anbieter hiermit eine dauerhaft unwiderrufliche, nicht ausschließliche, kostenlose, weltweite Lizenz ein, solches Feedback zu nutzen, anzupassen und in die Dienste oder verwandte Technologien einzubeziehen, ohne dass eine Vergütungspflicht besteht. Der Kunde sichert zu, dass das Feedback keine Rechte Dritter verletzt.
Der Kunde darf keine Urheberrechtshinweise, Markenzeichen, Schutzrechtsvermerke oder sonstige Hinweise auf geistige Eigentumsrechte, die innerhalb der Dienste angebracht sind, entfernen, verdecken oder verändern. Jede unbefugte Nutzung oder Vervielfältigung stellt eine Verletzung des Schutzrechtsrechts dar und kann zur sofortigen Sperrung oder Beendigung der Dienste führen.
Regelungen zum Betrieb, den Grenzen und der Verantwortlichkeit im Zusammenhang mit KI-gestützten Funktionen
Die Dienste umfassen Funktionen, die auf Systemen künstlicher Intelligenz basieren. KI-Eingaben und -Ausgaben können in der Cloud-Umgebung des Anbieters oder – im Falle eines Unternehmensabonnements – über ein vom Kunden gewähltes Modell oder eine eigene Infrastruktur verarbeitet werden. Die KI-Verarbeitung dient ausschließlich der Leistungserbringung; der Anbieter nutzt Kundendaten nicht zum Training externer KI-Modelle, sofern der Kunde nicht ausdrücklich zustimmt.
Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass KI-generierte Inhalte unvollständig, ungenau, fehlerhaft oder unangemessen sein können und algorithmisch ohne menschliche Überprüfung erzeugt werden. Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, die Richtigkeit, Eignung und Rechtmäßigkeit aller KI-generierten Ausgaben zu überprüfen, bevor er diese nutzt, verbreitet oder darauf verlässt. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Entscheidungen oder Handlungen, die auf KI-generierten Inhalten beruhen.
Die in den Diensten eingesetzten KI-Modelle operieren nach statistisch-probabilistischen Methoden und können unerwartete oder unbeabsichtigte Ergebnisse liefern. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass die KI-Funktionen unterbrechungsfrei, fehlerfrei oder für einen bestimmten Zweck geeignet sind. Der Kunde darf KI-generierte Ausgaben für wesentliche Entscheidungen nicht ohne eigene Überprüfung verwenden.
Der Kunde darf die KI-Funktionen nicht zur Erzeugung schädlicher, diskriminierender, irreführender, rechtswidriger oder rechtsverletzender Inhalte nutzen. Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung dafür, dass alle KI-generierten Ausgaben geltendem Recht, professionellen Standards und den internen Richtlinien seiner Organisation entsprechen.
Wählt der Kunde im Rahmen einer Unternehmenskonfiguration ein eigenes KI-Modell, ist er dafür verantwortlich, dass dieses Modell alle anwendbaren rechtlichen, regulatorischen und vertraglichen Anforderungen erfüllt. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die Leistung, Ausgaben oder Datenschutzpraktiken von Drittanbieter-KI-Modellen, die vom Kunden ausgewählt werden.
Umfang und Grenzen der Betriebsunterstützung und Verfügbarkeit
Support wird über ein gestuftes Modell bereitgestellt: (a) First-Level-Support über das offgen-Dokumentationsportal unter https://www.offgen.ai/docs, das die primäre Ressource für Anleitungen, Fehlerbehebung und Produktinformationen darstellt; (b) Second-Level-Support per E-Mail unter support@offgen.ai, der während der regulären Geschäftszeiten des Anbieters nach wirtschaftlich vertretbaren Bemühungen bereitgestellt wird; (c) Third-Level-Support, ausschließlich im Rahmen eines Unternehmensabonnements, in Form individueller technischer Implementierungssitzungen mit einem dedizierten Implementierungsingenieur. Antwort- oder Lösungszeiten werden nicht garantiert, sofern nicht ausdrücklich in einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung festgelegt.
Der Anbieter strebt eine durchschnittliche jährliche Betriebsbereitschaft von 99,9 % an, wie in Ziffer 2.3 beschrieben. Dieses Ziel ist eine unverbindliche Leistungszielsetzung und stellt weder eine Gewährleistung noch ein durchsetzbares Servicelevel dar. Vorübergehende Unterbrechungen infolge von Wartungsarbeiten, Aktualisierungen, Systemausfällen oder Abhängigkeiten von Drittanbietern stellen keine Vertragsverletzung dar.
Performance und Verfügbarkeit der Dienste können von externen Plattformen und Infrastrukturen abhängen, darunter Microsoft Office 365, Hosting-Umgebungen, Zahlungsdienstleister und KI-Modellanbieter. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Ausfälle, Unterbrechungen oder Leistungseinbußen, die aus solchen externen Systemen resultieren.
Der Kunde hat stets aktuelle und gültige Kontaktdaten zu hinterlegen, um den Empfang dienstbezogener Mitteilungen sicherzustellen, insbesondere von Support-Korrespondenz, Wartungsankündigungen und Sicherheitshinweisen. Der Anbieter kann solche Mitteilungen per E-Mail, über Dashboard-Nachrichten oder über In-Produkt-Benachrichtigungen übermitteln.
Begrenzung von Gewährleistungen und Haftungsrisiken
Die Dienste werden im Rahmen des gesetzlich Zulässigen ohne jede ausdrückliche oder stillschweigende Gewährleistung bereitgestellt, insbesondere ohne Gewährleistung der Marktgängigkeit, der Eignung für einen bestimmten Zweck, der Verfügbarkeit, der Fehlerfreiheit oder der Verletzungsfreiheit Dritter. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Dienste unterbrechungsfrei, fehlerfrei, sicher, mit allen Systemen kompatibel oder frei von schädlichen Bestandteilen betrieben werden.
Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass KI-generierte Inhalte für die spezifische Anwendung des Kunden unvollständig, ungenau oder ungeeignet sein können. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Rechtmäßigkeit oder Verlässlichkeit KI-generierter Ausgaben und haftet nicht für Entscheidungen, Handlungen oder Folgen, die aus der Nutzung solcher Ausgaben entstehen.
Im größtmöglichen gesetzlich zulässigen Umfang haftet der Anbieter nicht für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, entgangene Geschäftschancen, Datenverlust, Betriebsunterbrechungen oder Reputationsschäden, auch wenn der Anbieter auf die Möglichkeit solcher Schäden hingewiesen wurde.
Vorbehaltlich Ziffer 11.5 ist die Gesamthaftung des Anbieters aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag, unabhängig von der Anspruchsgrundlage, auf die vom Kunden für die Dienste in den zwölf (12) Monaten vor dem haftungsbegründenden Ereignis gezahlten Entgelte begrenzt.
Keine Bestimmung dieses Vertrags schließt die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit aus, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht, oder für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln entstehen. Zwingend gesetzliche Haftungsregelungen bleiben unberührt.
Der Kunde ist allein verantwortlich für: (a) die Richtigkeit und Rechtmäßigkeit aller Kundeninhalte, (b) die Konfiguration und Nutzung der KI-Funktionen, (c) die Interpretation und Verwendung KI-generierter Ausgaben sowie (d) die Einhaltung geltenden Rechts und interner Richtlinien seiner Organisation.
Schutz vertraulicher Informationen der Vertragsparteien
„Vertrauliche Informationen" bezeichnet alle nicht-öffentlichen, proprietären oder anderweitig sensiblen Informationen, die eine Partei der anderen im Zusammenhang mit diesem Vertrag in schriftlicher, elektronischer, mündlicher oder sonstiger Form offenbart, insbesondere Geschäftspläne, technische Daten, Betriebsgeheimnisse, Preisangaben, Spezifikationen, Finanzinformationen, Produkt-Roadmaps und Sicherheitsdetails. Nicht als vertraulich gelten Informationen, die (a) ohne Verstoß gegen diesen Vertrag öffentlich bekannt sind oder werden, (b) rechtmäßig von einem Dritten ohne Einschränkungen empfangen werden, (c) unabhängig und ohne Bezugnahme auf vertrauliche Informationen der anderen Partei entwickelt wurden oder (d) aufgrund zwingender gesetzlicher Pflichten offenzulegen sind.
Jede Partei ist verpflichtet: (a) alle vertraulichen Informationen streng vertraulich zu behandeln, (b) vertrauliche Informationen ausschließlich zur Erfüllung der Verpflichtungen aus diesem Vertrag zu nutzen sowie (c) den Zugang zu vertraulichen Informationen auf Personal oder Auftragnehmer zu beschränken, die diese Informationen für die Vertragsdurchführung benötigen und entsprechenden Geheimhaltungspflichten unterliegen.
Ist eine Partei gesetzlich zur Offenlegung vertraulicher Informationen verpflichtet (z. B. aufgrund einer gerichtlichen Anordnung, einer Behördenanfrage oder einer regulatorischen Anforderung), hat sie die andere Partei unverzüglich schriftlich zu informieren, soweit dies rechtlich zulässig ist, damit diese geeignete Schutzmaßnahmen ergreifen kann. Die Offenlegung ist auf das gesetzlich gebotene Mindestmaß zu beschränken.
Nach Beendigung des Vertrags oder auf schriftliche Anforderung der offenbarenden Partei hat die empfangende Partei alle vertraulichen Informationen unverzüglich zu löschen oder zurückzugeben, sofern nicht gesetzliche Aufbewahrungspflichten oder legitime Compliance-Anforderungen entgegenstehen. Aufbewahrte vertrauliche Informationen unterliegen weiterhin den Schutzpflichten dieser Ziffer 12.
Die Pflichten aus dieser Ziffer 12 gelten nach Vertragsbeendigung für einen Zeitraum von fünf (5) Jahren fort, oder für den längeren Zeitraum, der durch anwendbare Geschäftsgeheimnisgesetze geboten ist.
Sicherstellung einer rechtmäßigen und verantwortungsvollen Nutzung der Dienste
Der Kunde darf die Dienste ausschließlich in Übereinstimmung mit allen anwendbaren Gesetzen und Vorschriften nutzen, insbesondere im Bereich Datenschutz, geistiges Eigentum, Exportkontrolle und Wettbewerbsrecht. Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, die Rechtmäßigkeit seiner Nutzung in der jeweiligen Rechtsordnung und Branche zu beurteilen.
Der Kunde darf die Dienste nicht zur Erstellung, Übermittlung, Speicherung oder Verbreitung rechtswidriger, schädlicher, verleumderischer, diskriminierender, obszöner, bedrohlicher, rechtsverletzender oder anderweitig anstößiger Inhalte nutzen. Der Kunde darf die Dienste nicht zur Verletzung von Rechten Dritter einsetzen, einschließlich gewerblicher Schutzrechte, Persönlichkeitsrechte oder vertraglicher Rechte.
Der Kunde darf keine Handlungen vornehmen, die die Integrität oder Sicherheit der Dienste beeinträchtigen, insbesondere ist ihm das Einschleusen von Schadsoftware, das Scannen oder Sondieren von Systemen, der Versuch unbefugten Zugriffs sowie die Durchführung von Last- oder Penetrationstests ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters untersagt.
Der Kunde darf Zugangsdaten nicht teilen, den Zugang zu den Diensten nicht weiterveräußern und Dritten den Zugang zu den Diensten nur im Rahmen ausdrücklicher Erlaubnis durch diesen Vertrag ermöglichen. Jede unerlaubte Weitergabe stellt eine wesentliche Vertragsverletzung dar.
Der Anbieter behält sich das Recht vor, angemessene Nutzungsbeschränkungen einzuführen, um die Stabilität, Sicherheit und Leistungsfähigkeit der Dienste zu gewährleisten. Überschreitet die Nutzung des Kunden normale Geschäftsnutzungsmuster erheblich oder gefährdet sie die Integrität der Dienste, kann der Anbieter eine Anpassung des Nutzungsverhaltens verlangen oder technische Einschränkungen vornehmen.
Bei begründetem Verdacht auf oder tatsächliche Verstöße gegen diese Ziffer 13 kann der Anbieter den Zugang zu den Diensten vorübergehend sperren, um die Plattform, andere Kunden oder Dritte zu schützen. Der Anbieter informiert den Kunden über eine solche Sperrung und teilt ihm zumutbare Informationen über deren Ursache mit.
Bestimmung des rechtlichen Rahmens und der Verfahren zur Streitbeilegung
Dieser Vertrag und alle aus ihm entstehenden oder mit ihm zusammenhängenden Rechte, Pflichten und Streitigkeiten unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und ohne Rücksicht auf kollisionsrechtliche Vorschriften.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist München, sofern beide Parteien Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuchs (HGB) sind. Der Anbieter behält sich vor, zur Verhinderung oder Unterbindung von Verletzungen gewerblicher Schutzrechte oder eines Missbrauchs der Dienste einstweiligen Rechtsschutz bei jedem zuständigen Gericht zu beantragen.
Vor der Einleitung gerichtlicher Verfahren bemühen sich die Parteien, Streitigkeiten im Wege einvernehmlicher Verhandlungen zu lösen. Die Aufnahme von Verhandlungen hemmt gesetzliche Verjährungsfristen nicht, sofern nicht gesetzlich anderweitig vorgeschrieben.
Bei der Auslegung und Durchsetzung dieses Vertrags ist neben der deutschen Fassung auch die englische Fassung maßgeblich. Übersetzungen in andere Sprachen dienen lediglich der Information und begründen keine von der deutschen oder englischen Fassung abweichenden Rechte oder Pflichten.
Ergänzende Regelungen zur Durchsetzung dieses Vertrags
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags von einer zuständigen Stelle für unwirksam, rechtswidrig oder nicht durchsetzbar erklärt werden, bleiben die übrigen Bestimmungen in vollem Umfang wirksam. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommt.
Dieser Vertrag kann nur durch ein schriftliches Dokument des Anbieters geändert oder ergänzt werden. Der Anbieter kann den Vertrag von Zeit zu Zeit überarbeiten oder aktualisieren. Wesentliche Änderungen werden dem Kunden rechtzeitig mitgeteilt; die weitere Nutzung der Dienste nach Inkrafttreten von Änderungen gilt als Zustimmung zum geänderten Vertrag.
Der Kunde darf Rechte oder Pflichten aus diesem Vertrag nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters abtreten, übertragen oder delegieren. Der Anbieter kann diesen Vertrag ganz oder teilweise auf ein verbundenes Unternehmen oder ein Nachfolgeunternehmen, insbesondere im Zusammenhang mit einer Verschmelzung, Übernahme oder Umstrukturierung, ohne Zustimmung des Kunden übertragen.
Dieser Vertrag bildet zusammen mit der Datenschutzerklärung und allen ausdrücklich einbezogenen Bestellformularen oder Dokumenten die vollständige Vereinbarung zwischen den Parteien hinsichtlich der Dienste und ersetzt alle früheren oder gleichzeitigen Vereinbarungen, Verhandlungen oder Erklärungen, ob schriftlich oder mündlich, zum Gegenstand dieses Vertrags.
Mitteilungen nach diesem Vertrag haben schriftlich zu erfolgen und sind per E-Mail oder auf einem anderen vom Anbieter als ausreichend anerkannten elektronischen Weg zuzustellen. Mitteilungen an den Anbieter sind an support@offgen.ai oder eine vom Anbieter bekannt gegebene aktuelle Adresse zu richten. Mitteilungen an den Kunden werden an die dem Kundenkonto zugeordnete E-Mail-Adresse gesendet.
Das Unterlassen der Durchsetzung eines Rechts oder einer Bestimmung dieses Vertrags durch eine Partei gilt nicht als Verzicht auf dieses Recht oder diese Bestimmung, sofern dies nicht ausdrücklich schriftlich anerkannt wird. Ein Verzicht gilt nur für den konkreten Einzelfall und den dafür angegebenen Zweck.